Die Herausforderung ist: es muss schnell gehen im Bund, im Land und in den Kommunen
Die Veranstaltung im Haus der Begegnung des Eichhofs begann mit einer Entdeckung. „In der Vorbereitung auf dieses Treffen habe ich festgestellt, dass wir am gleichen Tag geboren wurden“, so Holger Zacharias, GRÜNER Direktkandidat für den NRW-Landtag. „Fünf Tage nach der Mondlandung“, ergänzte Oliver Krischer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Damit war das Eis gebrochen. Ein guter Auftakt für eine Veranstaltung mit vielen Fakten, Einblicken in die aktuelle Arbeit der Bundesregierung und Einschätzungen zu geplanten oder zu planenden Maßnahmen im Bund und in den Ländern.
„Eigentlich wollten wir die Energiewende voranbringen und nicht durch die Welt reisen und Gas besorgen.“ (Oliver Krischer)
Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe die Prioritäten verändert, habe aber dennoch auf die Energiewende eingezahlt und die Sache in einer enormen Geschwindigkeit vorangebracht, erläuterte Krischer. Es könne eine enorme Bilanz vorgezeigt werden. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl, Gas und auch von russischer Kohle konnte schon entscheidend reduziert werden. Bei der Kohle sei Deutschland fast komplett raus, beim Öl bei ca. 12% und beim Gas fast auf 30% runter. Das mache Mut, so Krischer und werde sich zeitnah noch positiver darstellen, so die Prognose.
„Wir haben das größte Erneuerbaren-Programm auf den Weg gebracht, dass es je gab.“ (Oliver Krischer)
Mit dem sogenannten Osterpaket, der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), würden Hürden abgebaut und Investitionen vereinfacht, sowohl für die Privathaushalte als auch für das Gewerbe und die Industrie. Photovoltaik, Solarthermie und Windkraft – alles müsse genutzt werden. „Es ist hundertmal besser, die benötigte Energie hier vor Ort zu erzeugen und die begleitenden Konflikte durchzustehen, als abhängig zu sein von Diktatoren, so Krischer.
„Es gibt aus meiner Sicht kein ENTWEDER-ODER, sondern nur ein UND, wenn wir über die Nutzung von Sonne und Wind reden. Und: Windenergie ist nicht der zentrale Feind des Artenschutzes“ (Holger Zacharias)
Die Konflikte, die es vor Ort gäbe, beschrieb Zacharias, drehten sich häufig um eine Abwägung zwischen Energiegewinnung und Natur- und Artenschutz. Er nehme aber wahr, dass es sehr viel Bewegung und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten gäbe. Zacharias begrüßte die Maßnahmen des Bundes, wies aber gleichzeitig sehr eindringlich darauf hin, dass der Bund ja nicht alles regeln könne – vieles sei auch Ländersache. Und leider sei NRW neben Bayern das Bundesland, dass die größten Hürden in Bezug auf die Gewinnung regenerativer Energien aufgebaut habe. Das müsse sich dringend ändern. Die Länder müssten zum Beispiel verpflichtet werden, Flächen für Windenergie nach den neuen Regeln auszuweisen, da waren sich beide einig. Krischer bemerkte auch, dass NRW das einzige Bundesland sei, dass bisher keinen Gebrauch gemacht habe von der Möglichkeit, Photovoltaik auf Freiflächen zu setzen – das müsse eine neue Landesregierung schnell ändern, um das Potential zu nutzen.
Auf die Fragen und Anregungen der Teilnehmenden antwortete Krischer mit beeindruckenden Beispielen aus NRW – zu Aktivitäten von Kommunen, die, trotz der Hürden, die die jetzige Landesregierung aufgebaut habe, mit viel Einsatz die Energiewende voranbrächten und dabei auch noch Haushaltseinnahmen generierten.
„NRW braucht eine neue Landesregierung damit die Herausforderungen bewältigt werden können“ – das war die klare Botschaft, die Oliver Krischer nach fast zwei Stunden Austausch und Diskussion den Anwesenden mit auf den Weg gab.
(Ruth Kühn für OV Ruppichteroth)
