Eigentlich sollen laut Nahverkehrsplan bis zum 01. Januar 2022 die Bushaltestellen in der Gemeinde barrierefrei ausgebaut sein. Es sind allerdings keine Aktivitäten erkennbar. Die GRÜNEN-Fraktion hat nachgefragt, die Antwort der Verwaltung ist allerdings enttäuschend.
Im Nahverkehrsplan ist beschrieben, wie und in welcher Qualität der ÖPNV organisiert sein soll. Er wird permanent weiterentwickelt und den aktuellen Anforderungen angepasst. Unter anderem ist dort festgelegt, dass Haltestellen des ÖPNV bis zum 31.12.2021 nach bestimmten Kategorien geordnet barrierefrei umzubauen sind. Damit wird ein Gesetz umgesetzt, das bereits am 01.01.2013 in Kraft getreten ist. Das Thema ist also nicht neu. Dabei teilen sich die Gemeinde (innerorts) und StraßenNRW (außerorts) den Ausbau. Allerdings sind keine baulichen Aktivitäten zu erkennen, weder durch die Gemeinde noch durch StraßenNRW. Deshalb hat die GRÜNEN-Fraktion bereits am 17. Mai diesen Jahres eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um den aktuellen Stand zu erfragen. Am 23. Juli kam die Antwort, der Inhalt ist nach Ansicht der GRÜNEN allerdings enttäuschend.
„In meiner Zeit als OV-Sprecher haben wir durch unseren Fraktionsvorsitzenden mehrmals nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist. Jedes Mal wurde uns gesagt, man sei im Zeitplan, was den Haltestellenausbau angeht.“
So Holger Zacharias, der jetzige Fraktionsvorsitzende.
In der aktuellen Anfrage wollten die GRÜNEN jetzt wissen, wie der aktuelle Stand des Ausbaus ist, und vor allem, ob der Ausbau fristgerecht erbracht werden kann.
Über den aktuellen Stand des Ausbaus erfährt man in der Antwort der Verwaltung nichts. An diesem Punkt wird auf die beantragten Fördermittel verwiesen. Und vor allem: „Nach den derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben bzw. Ausbaufristen ist der Ausbau nicht fristgerecht zu erfüllen.“ Diese Aussage finden die GRÜNEN Ruppichteroth gleichermaßen unverständlich wie bedauerlich: „Dass es nicht gelingt, ein mittlerweile über acht Jahre altes Gesetz fristgerecht umzusetzen, bei dem es darum geht, die Belange von Menschen zu berücksichtigen, die in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkt sind, ist traurig“, sagt Zacharias. Zur Klärung der noch offenen und neuer Fragen und warum der Ausbau nicht weitergeht, bereitet die GRÜNEN-Fraktion jetzt einen Antrag für die nächste Ratssitzung im September vor.
Antwort der Gemeinde Ruppichteroth vom 22.07.2021
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 17.05.2021 zum Thema „Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen“
Sehr geehrter Herr Zacharias,
die in Ihrer oben genannten Anfrage formulierten Fragen beantworte ich wie folgt:
- Wie ist der aktuelle Stand des Haltestellenausbaus?
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach §13 des Gesetzes über den öffentlichen Personenenahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) ist beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland gestellt und befindet sich in der Bearbeitung.- Wie viele Haltestellen sind von der Gemeinde auszubauen?
Die Gemeinde Ruppichteroth hat insgesamt 16 Haltestellen barrierefrei auszubauen bzw. umzugestalten. - Wieviele Haltestellen sind von StraßenNRW auszubauen?
In die Straßenbaulast des Landesbetriebs StraßenbauNRW fallen insgesamt 20 Haltestellen.
- Wie viele Haltestellen sind von der Gemeinde auszubauen?
- Sind für den Aus- und Umbau der Haltestellen Fördermittel beantragt?
Siehe hierzu bitte Beantwortung zu Frage Nr. 1 - Ist der Ausbau fristgerecht zu erfüllen?
Siehe hierzu bitte Beantwortung zu Frage Nr. 4. - Welche Folgen wird es haben, falls der Ausbau nicht fristgerecht erfolgt?
Nach den derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben bzw. Ausbaufristen ist der Ausbau nicht fristgerecht zu erfüllen. Aufgrund der Tatsache, dass der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen in zahlreichen Kommunen, aber auch auf Kreis- und Landesebene noch nicht abgeschlossen ist, ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Frist zum barrierefreien Ausbau verlängert wird.
Für die Beantwortung von Rückfragen stehen neben meiner Person auch Frau Wörner und Herr Seuthe zur Verfügung.
Die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich zu entschuldigen.
Eine Durchschrift dieses Schreibens sowie Ihre Anfrage erhalten die Vorsitzenden der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie Vertreter der Partei DIE LINKE, Herr Kemper zur gefälligen Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Mario Loskill
